29. April 2006 - 16:08
ca. 15:15 Uhr: Lafontaine für eine „anti-neoliberale und antikapitalistische Linke“
„Zwischen dem Starken und dem Schwachen führt die Freiheit zur Unterdrückung, während das Gesetz befreit“ (Rousseau). Kündigungsschutz und soziale Sicherheit bedingen die Freiheit.
Der neoliberale Freiheitsbegriff ist pervers, er meint Unterdrückung und Unfreiheit.
Die Linke war und ist eine Freiheitsbewegung, sie wird es auch in Zukunft sein.
Aber: Sie ist auch eine Bewegung der politischen Freiheit: „Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden“ (Rosa Luxemburg).
Trotz der Arbeit der Linksfraktion wird sie in der öffentlichen Wahrnehmung zurückgesetzt; eine konzentrierte Medienmacht privilegiert neoliberale Positionen.
Linke Politik unterscheidet sich deutlich von der herrschenden Politik:
Außenpolitik: Seit vielen Jahren gibt es keine eigenständige Grundlage, sie folgt plump der amerikanischen Politik. Beispiel Terrorismus: Terrorismus umschreibt das Töten unschuldiger Menschen, das gilt aber ebenso für das World Trade Center wie für Afghanistan und den Irak. Das ist Bruch des Völkerrechts. Auch hier gilt: Der Schwächere braucht Regeln, um frei sein zu können. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine völkerrechtswidrige Beteiligung der Bundesrepublik am Irakkrieg festgestellt. Die veröffentlichte Meinung hat das kaum registriert. Kriege im vorderen Orient sind imperialistische Kriege zur Sicherung von Rohstoffen. Die Fraktion „die Linke“ ist hier die einzige Gegenöffentlichkeit im Bundestag.
500 Konzerne bestimmen über mehr als die Hälfte des Weltsozialproduktes.
Krieg und Raubtierkapitalismus: dagegen muß die Linke in aller Welt aufstehen.
Im Bundestag steht die Linke für
- die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrages, vollständige Abrüstung auch der Signatarstaaten,
- atomare Abrüstung wird unmöglich, wenn eine Minderheit Atomwaffen in immer kleineren Einheiten besitzen und dann gegenüber anderen Ländern als Polizisten auftreten,
WASG, Linkspartei und weitere Kräfte sind die Voraussetzung für eine parlamentarische und außerparlamentarische Bewegung, vor allem die Gewerkschaften…
Die Fraktion „die Linke“ hat im Bundestag den Antrag auf Wiedereinführung des alten § 116 AFG (Arbeitslosenunterstützung bei Fernwirkungen von Streiks) eingebracht. Die Sozis werden zum Schwur gezwungen.
Die Kraft wie in Frankreich entwickeln, um die Regierung in die Knie zu zwingen. Deshalb Forderung auf das Recht zum Generalstreik, wie in vielen europäischen Ländern selbstverständlich. „Die französischen Freunde haben es uns doch vorgemacht. Es müsste Spaß machen, die Regierung Merkel genauso in die Knie zu zwingen. Zulange steht die Linke mit dem Rücken zur Wand. Sie muss sich sammeln.“
Zur Lohnfrage: Keine weiteren Arbeitsplätze ohne Reallohnzuwachs, in konkurrierenden Staaten bis zu 20%, in Deutschland (Regierungsprognose) auch in diesem Jahr kein Geld für Rentner, für soziale Leistungen, für Arbeitseinkommen, während die Vermögen aus selbstständiger Tätigkeit um 7,5% wachsen werden, eine Zinsrate, die in 10 Jahren das Einkommen verdoppelt.
Die Wirtschaftspolitik der SPD – ohne Spott, ohne Hohn – ist die halbe Wahrheit: Es geht um die Steuern und Abgabenquote, ihr Rückgang ist schlecht für die Menschen.
Fragen an die Linke nach den Landtags- und Kommunalwahlen: Warum wählt die große Mehrheit gegen die eigenen Interessen, warum Rentner für eine Rentenkürzungspartei, warum Arbeitnehmer für Parteien mit Lohnsenkungsprogrammen?
Seit 20 Jahren lesen und hören die Leute nichts anderes, sind froh, wenn es wenigstens so bleibt. Misstrauen gegen die politischen Parteien; Glaubwürdigkeit: Die Linke muss vor den Wahlen sagen, was sie danach macht.
Dresden: Die Wohnungsprivatisierung ist politisch falsch, die große Mehrheit der Linkspartei hat sich dagegen ausgesprochen. Daraus folgt die Frage von Verbindlichkeit der Mandatsträger: Es kann keinen Freibrief geben, jede/r ist auf Programm und Beschlüsse verpflichtet.
Privatisierung ist ein Verlust von (kommunaler) Demokratie.
Kritischer Dialog mit der Linkspartei in Berlin setzt sachlich richtige und faire Kritik voraus. Es kam mit der Berliner Linkspartei zu Klärungen, die das Wahlprogramm betreffen, die unsere Positionen widerspiegeln. Grundsätzlich läuft aber der Parteibildungsprozess mit der Linkspartei des Bundes, in der es auch neoliberale Vorstellungen gibt. …
Zum öffentlichen Dienst:
Hätten wir die öffentliche Beschäftigungsquote von Schweden (34%), das bedeutet in der Bundesrepublik 5 Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze. Dazu kommt, dass in Deutschland die Arbeitszeit länger ist als in der Mehrheit vergleichbarer Staaten.
Zum Lohn: Entlohnung muss wieder der lebendigen Arbeit, nicht dem toten Kapital folgen.
Es geht in der Summe um einen modernen Sozialstaat, eine Bürger-(Volks-)versicherung, vergleichbar mit der Schweiz, zu der alle Einkommensschichten herangezogen werden.
Strukturproblem Lobbyismus: Würde jeder Professor sagen, für wen er tätig ist. „George Orwell: die gekauften Armleuchter des Geldes“.
Unterstützung des Antrags des Vorstandes gegen den konkurrierenden Antritt der WASG in Berlin: Ein Landesverband kann nicht gegen den erklärten Willen der Gesamtpartei Politik machen. „Ich werbe für eine gemeinsame Politik mit der Linkspartei auf einer klaren anti-neoliberalen Grundlage; wir werden nur als Partei etwas bewegen, die etwas durchsetzen kann“.
Samstag, 29.04.06 |
ca. 14:50: Werner Dreibus spricht über die Erfordernis eines Mindestlohns. 3-4 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten zu Armutslöhnen. Die Öffnung der Arbeitsentgelte nach unten übt einen starken Sog nach unten aus auch bei denen, die noch eine tariflich gebundene, einigermaßen gut bezahlte Arbeit haben. Die Löhne sinken seit Jahren real und seit 2005 auch nominal mit katastrophalen Folgen für den Binnenmarkt, was noch mehr Arbeitslosigkeit nach sich zieht.
In den neuen Bundesländern arbeiten nur noch 30% der Beschäftigten tariflich gebunden. Bei den Tarifverträgen gibt es hunderte mit Löhnen unter 9 Euro, also zu Armutslöhnen, sogar herunter bis 3,50-4 Euro. Das ist ein Skandal. Die Linksfraktion will 8 Euro brutto Mindestlohn als Einstieg (entspricht bei Vollzeit der Pfändungsgrenze von ca. 985 Euro netto pro Monat). Der Mindestlohn muß dann kontinuierlich steigen und mindestens 50% vom Durchschnittslohn betragen; Umsetzungshilfen für die Firmen, die sich das kurzfristig nicht leisten können. Die Gewerkschaften müssen bei dem Thema beteiligt werden; keine Abschaffung, sondern eine Ergänzung und Stärkung der Tarifautonomie.
WASG, Linke und Gewerkschaften starten heute mit der Kampagne “Mindestlohn”, um die neoliberale Einheitsfront von FDP, CDU/CSU, SPD und Grüne im Bundestag unter Druck zu setzen. Es muss eine Debatte um Lohndumping geben. Die Kampagnenfähigkeit der WASG und der Linken soll verbessert werden. Die Kampagne wird mit Aktionen und Bildungsangeboten ein Erfolg werden. Örtliche Bündnisse mit Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitsloseninitiativen werden durchgeführt. Es gab schon eine erfolgreiche Kampagne in Coesfeld/NRW zum Thema “Mindestlohn bei MacDonald’s”. Es wird eine Kampagnenzeitung und weitere Materialien geben; entsprechende Anträge zum Parteitag sollen verabschiedet werden.
(Kopie, die ich im März 2006
erhielt und wo vor mir bereits
22 / + 31
in Worten: zweiundzwanzig ............................................................... vierundfünfzig
unterschrieben hatten)
Es ist ein völlig frei erfundenes Märchen, dass der Landesvorstand der W-ASG, besser ASG, Sachsen-Anhalt wegen zu großer politischer Nähe zur Linkspartei.PDS abgewählt wurde. Ursache hierfür war tatsächlich die große Unzufriedenheit der großen Mehrheit der Mitglieder mit der Arbeit dieses Vorstandes.
Dies ist leicht zu beweisen und allzu augenfällig, denn:
· In allen Kreisverbänden gibt es eine gute Zusammenarbeit mit der Linkspartei.PDS. Dazu kommen viele sehr gute persönliche Kontakte.
· In der betreffenden Urabstimmung 2005 sprachen sich die Mitglieder mit einer sehr deutlichen Mehrheit für einen gemeinsamen Wahlkampf und für die Kandidatur von WASG-Mitgliedern auf der Liste der Linkspartei.PDS aus.
Wieso sollte man dann den Vorstand wegen zu großer Nähe zur Linkspartei.PDS abwählen? – Das ergäbe schlicht keinen Sinn!
Die tatsächlichen Ursachen für die Abwahl war in W a h r h e i t folgende
(… sie ist - im Übrigen - auch in allen dementsprechenden Anträgen aus den verschiedenen Kreisverbänden – selbst aus einem sich aufgelösten und aus einem nicht anerkannten - nachzulesen):
· Der elementarste Fakt, zum ersten, dass in keiner Weise programmatische Arbeit stattgefunden hat, weswegen es bis heute, in Sachsen-Anhalt, keine abgestimmten politischen Ziele der W-ASG, besser ASG, gibt.
· Die Missachtung des per mehrheitlicher Abstimmung festgeschriebenen Mitgliederwillens, zum zweiten, indem der auf dem Landesparteitag im Juli 2005, in Langenstein, per Abstimmung u. a. erteilte Auftrag zur Erarbeitung einer rechtssicheren Satzung nicht einmal ansatzweise erledigt wurde.
Geschweige denn, dass die (über-)alterten Beschlusslagen vom 12.03.2005, dem Gründungsakt der ASG, außer Kraft gesetzt oder ersetzt bzw. korrigiert worden sind (wonach wir eigenständig und auf eigenen Listen im Wahlkampf antreten wollten – siehe Seite 10 des Gründungsprotokolls, was ausgerechnet von Frau Dolores Rente nicht zweifelsfrei angefertigt worden ist) !
· Die Missachtung des per mehrheitlicher Abstimmung festgeschriebenen Mitgliederwillens, zum dritten , indem der auf dem Landesparteitag im Juli 2005, in Langenstein, per Abstimmung erteilte Auftrag zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Listenverbindung mit der Linkspartei.PDS durch Terminverzögerungen und unter Hinweis auf eine nicht rechtssichere! Satzung erst gar nicht in Betracht gezogen wurde.
Zu den Höhepunkten an Fehlern und Peinlichkeiten von Dolores Rente, die o h n e E n d e bisher blieben u n d sind:
Öffentliche Beschimpfung (in der Presse durch die „neue / alte Vorsitzende“, die mit einer k ü n s t l i c h e n drei Stimmen-Mehrheit - eindreißig zu achtundzwanzig -) der Mitglieder, die z. B. hierzu und andere berechtigte Kritik zu äußern wagten. Beispielsweise sei der an Sie gerichtete „Offene Brief“ – von ihr nicht einmal vom progressiven Sinngehalt erfasst, genannt. Weiterhin wurden mal ihre vermeintlichen Gegner als Biertrinker und mal als Krakeeler, dann als unbekannt und ewig gestrige bezeichnet.
Wenn man, ausgehend von der besorgniserregenden Ergebnissen, ausdrücklich nicht unterstellen will, dass von den maßgeblich Handelnden nicht konsequent nur rein persönliche Ziele verfolgt wurden, lässt sich letztendlich feststellen:
Man war den Aufgaben einfach nicht gewachsen. Doch anstatt soviel Rückrat zu beweisen, das zuzugeben, wird das Märchen von dem Bestrafen wegen zu großer Nähe zur Linkspartei.PDS erfunden – und öffentlich gemacht. Eine Welle an Gegendarstellungen, weil einfach so nicht wahr, wird oder kann die Folge sein! Rein presserechtlich bedeutet dies, dass man 3 Monate zurück genau dagegen vorgehen darf und muß! Schon jetzt, ohne dem, ist der politische Flurschaden im Hinblick auf die aktuelle Wahl nicht wieder gutzumachen, klingt in den eigenen Ohren aber „besser“ (?), als ein schlichtes und vor allem ehrliches:
„Ich habe es nicht gepackt“ und ein damit verbundener, anständiger Rücktritt.
Kenntnisse von Anträgen zur Eröffnung eines Parteiordnungsverfahren gegenüber Dolores Rente sind zwar vorhanden, aber hier nicht zum Gegenstand gemacht.
Die Verfasser und Unterzeichner, die darauf hinweisen, dass wir es nicht einmal geschafft haben, innerhalb von 350 Tagen, den veränderten Parteinamen in unsere Grundsatzdokumente zu ändern und kundtun, dass Ex-Mitglieder der ASG (dutzendfach) mit unterschreiben müssten oder könnten, die alle Dolores Rente - im schlimmsten Fall - zu politischen Gegner werden ließ, die, wie alle Noch-Mitglieder und Funktionäre (es kann kein Zufall sein, dass bereits mehr als 50 Prozent von ihnen die so genannten Posten niederlegten) noch mehr „Schimpf und Schande“ von ihr wissen:
Vor allen Dingen drücken wir mit unserer Unterschrift aus, dass wir auch nach längerem Überlegen keine eigene Tat von Dolores Rente und ihren verschlissenen Vorständen Handlungen wissen, welche für uns als Mitglieder fortschrittlich, förderlich, transparent und zukunftsweisend waren und, die zumindest annähernd die Wertung befriedigend, geschweigedenn gut und besser, zulassen – im Gegenteil!
(Wir wollen die Nötigung/"Beschneidung" unseres Lebens anhalten und einen Raum schaffen für den Ausdruck unserer Ängste, unserer Wut + unserer eigenen Vorstellungen von einem würdigen Leben, so verstehe ich unsere Partei)
Mit solidarischem Gruß:
Unterschrift (Name) Anmerkungen:
__________ Gaede _________________________________________
Derzeit alleinig gewähltes Länderratsmitglied aus Sachsen-Anhalt ...
( „alleinig“ - soll deutlich machen, dass sich Frau Dolores Rente ebenfalls als Mitglied des bundesweit agieren Länderrats versteht, sich sogar in eine so genannte Steuerungsgruppe zur Parteifusionierung „befördern“ ließ, aber die Wirksamkeitsvoraussetzung auch dafür fehlt, weil sie n i e , wie der komplette Landesrat – dessen Zuständigkeit im Sachsen-Anhalt läge – gewählt worden ist.
ACHTUNG: Dabei lag es in ihren Händen. Erschwerend kommt gegen Frau Rente noch hinzu, dass sie k e i n Votum „ihrer Mitglieder“ hatte und hat, um gegenwärtig für den Wahltag zu kandidieren. Auch hier hat sie versagt, im doppelten Sinne des Wortes, denn zum einen, als nichts mehr – ihr - am 31.10.2005 half, ließ sie sich durch Versammlungsabbruch, der wie geschehen satzungswidig war, über den Tag
- bis in die heutige Zeit - retten“! Versagt hat sie, u. a., auch bei den Geschehnissen zur Geschäftsstelle unserer Partei, die sie - nach eigenen Einlassungen- vor der Fernseh-Kamera - selber angemietet hätte. D. h., sie als Privatperson! ...
– Sie ist es einfach nicht würdig: als Vorsitzende unserer Landespartei, ... und als Abgeordnete !
Vor allen Dingen drücken wir mit unserer Unterschrift aus, dass wir auch nach längerem Überlegen keine eigene Tat von Dolores Rente und ihren verschlissenen Vorständen Handlungen wissen, welche für uns als Mitglieder fortschrittlich, förderlich, transparent und zukunftsweisend waren und, die zumindest annähernd die Wertung befriedigend, geschweigedenn gut und besser, zulassen – im Gegenteil!
Zitat: Eine wirklich neue linke Kraft lässt sich in Deutschland nun einmal nicht mit Schuldzuweisungen, Panikmache und Unwahrheiten ins Leben rufen. Ein solches Herangehen weckt nur Erinnerungen aus SED-Zeiten und entzieht jedem ernsthaften Streben nach einem Dialog die Basis.
Unterschrift (Name) Anmerkungen / mit laufender Nr. __ beginnend:
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(Was wurde bzw. wird daraus?) (Die Fragen stehen auch noch: Stand / + Anfang Juli 2006)
In "Mitte" passierte durch den Ex-KV kaum was und das er während seiner Arbeit, nach seinem Urlaub, Zeit fand, um sich zu informieren - sieht man per14.08. 2006 hier:
Das Zeichen soll Aufmerksamkeit erwecken und Sinne schärfen!
( VIEL IST AUCH IM "TRANSPARENTEN" - in den Freiflächen verborgen - UNTERSETZT ODER ZUMINDEST VERLINKT )
